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Finanzielle Belastungsgrenze erreicht Die finanzielle Situation vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist extrem angespannt. Auch für die zehn kreisangehörigen Städte im Rhein-Erft-Kreis ist die Belastungsgrenze erreicht. Kommunen appellieren gemeinsam an Bund und Land Das Thema ist häufig Gegenstand der Beratungen der Konferenz der Bürgermeisterin und der Bürgermeister der Kommunen des Rhein-Erft-Kreises, zuletzt in der Sitzung am 25. Juni 2026. Auch angesichts der beim Bund-Länder-Treffen getroffenen Vereinbarung zur Veranlassungskonnexität appelliert die Konferenz der Bürgermeisterin und der Bürgermeister der Kommunen des Rhein-Erft-Kreises in einer „Resolution zur nachhaltigen finanziellen Stärkung der Kommunen“ nun an die Bundes- und die Landesregierung, hier deutlich gegenzusteuern. In diesem gemeinsamen Schreiben der Bürgermeisterin und der Bürgermeister an Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigen sie auf, dass gesetzliche Änderungen und steigende Anforderungen durch Bund und Land zu erheblichen Belastungen der städtischen Haushalte führen – oft ohne jegliche Gegenfinanzierung. Notwendige Investitionen seien dadurch zunehmend nicht mehr möglich. Deshalb muss nach Ansicht der Bürgermeisterin und der Bürgermeister das Konnexitätsprinzip – also „Wer bestellt, bezahlt“ – zwingend eingehalten werden. Der durchschnittliche geplante Fehlbetrag der Kommunen des Rhein-Erft-Kreises liegt 2026 bei rund 16,5 Millionen Euro. Trotz Konsolidierungsmaßnahmen, Steuererhöhungen und Einschränkungen kommunaler Leistungen geraten immer mehr Städte in eine strukturelle Unterfinanzierung, wie es in der Resolution weiter heißt. Dies könne nicht mehr aus eigener Kraft bewältigt werden. Zugleich stiegen die Ausgaben besonders im sozialen Bereich, etwa für Kinderbetreuung, Sozialleistungen oder Jugendhilfe. Deshalb wird in der Resolution eine strukturelle Veränderung bei der Finanzausstattung gefordert: Statt Förderprogramme, die häufig komplex und bürokratisch seien und erhebliche personelle Ressourcen binden würden, solle es eine auskömmliche und verlässliche Pauschalfinanzierung geben. Darüber hinaus seien ein nachhaltiges Altschulden-Entlastungsprogramm, schnelle und unbürokratische Unterstützung bei Investitionen in Schulen, Kitas, Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung ebenso zwingend notwendig wie eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes und des Landes an den Soziallasten der Kommunen. Zentral ist für die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der Kommunen des Rhein-Erft-Kreises eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben durch eine verbindliche und vollständige Gegenfinanzierung übertragener Aufgaben. „Die Städte im Rhein-Erft-Kreis stehen zu ihrer Verantwortung und werden weiterhin Konsolidierungsbeiträge leisten. Nun aber gilt es, dass Bund, Land und Kommunen gemeinsam tragfähige Lösungen entwickeln, um die kommunale Selbstverwaltung auch zukünftig sicherzustellen“, sagt der Pulheimer Bürgermeister Frank Keppeler in seiner Funktion als Sprecher der Konferenz.

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