Herzlich Willkomen!

Der Rat hat in seiner gestrigen Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 sowie den Stellenplan verabschiedet. Der Pulheimer Etat sieht für 2026 rund 236,8 Millionen Euro an Einnahmen vor, für 2027 sind es 210,6 Millionen Euro. Die Aufwendungen werden auf 242,9 Millionen Euro beziehungsweise 229,5 Millionen Euro beziffert. Für 2026 rechnet die Kämmerei mit einem Defizit von rund 6,1 Millionen Euro, für 2027 wird ein Defizit von rund 18,9 Millionen Euro prognostiziert. Die Ausgleichsrücklage beträgt zum 1. Januar 2026 voraussichtlich etwa 46,8 Millionen Euro, sodass die prognostizierten Defizite daraus gedeckt werden können. Zum ersten Mal seit 2017 sieht der Haushalt der Stadt Pulheim eine moderate Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer vor. Der Hebesatz der Grundsteuer A steigt von 483 Prozentpunkten auf 600 Prozentpunkte; der Hebesatz der Grundsteuer B wird von 467 Prozentpunkten auf 550 Prozentpunkte erhöht. „Damit liegen die Hebesätze in Pulheim weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der Hebesätze im Rhein-Erft-Kreis“, erläutert der Erste Beigeordnete und Kämmerer Jens Batist. Die Erhöhungen seien notwendig, damit die Finanzen der Stadt Pulheim auch weiterhin solide aufgestellt seien. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt von 475 Prozentpunkten auf 500 Prozentpunkte. Schon bei der Einbringung des Haushalts hatte Bürgermeister Frank Keppeler angesichts der anstehenden hohen Investitionen unter anderem in Schulen, Kindertagesstätten, Sport oder auch Feuerwehr darauf hingewiesen, dass zum einen Projekte deutlicher priorisiert werden müssten. Zum anderen müsse gespart werden. Neue Richtlinien für die musikalische Förderung Darüber hinaus beschloss der Rat mit großer Mehrheit, die neuen „Richtlinien zur musikalischen Kinder- und Jugendförderung in der Stadt Pulheim“ zum 1. Januar 2026 einzuführen. Die praktische Umsetzung soll bereits im kommenden Jahr evaluiert werden; die Verwaltung wird die Ergebnisse den zuständigen politischen Gremien vorlegen. Dabei wird auch geprüft, ob die finanziellen Mittel ausreichend sind. Im nun beschlossenen Haushalt stehen in den Jahren 2026 und 2027 jeweils 80.000 Euro für die Förderung zur Verfügung. Zudem ist die Verwaltung damit beauftragt, alternative Bildungspartner für die Projekte „JeKits“ und „Bläserklasse“ zu finden. Auch sollen weiterhin Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der musikalischen Kinder- und Jugendförderung geprüft werden. Hintergrund dieses Ratsbeschlusses ist das Ende der Mitgliedschaft der Stadt Pulheim im Zweckverband „La Musica“ zum 31. Dezember 2025. Die entsprechende Kündigung hatte der Rat bereits am 13. Dezember 2022 einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen. Bereits Ende des Jahres 2020 hatte der Rat der Stadt Bedburg als erste der zunächst fünf Mitgliedskommunen – Bergheim, Elsdorf, Kerpen, Bedburg und Pulheim – das Ende der Mitgliedschaft zum 31. Dezember 2023 beschlossen. Zwei Jahre später folgten die Beschlüsse zur Kündigung durch die Räte der Stadt Kerpen und der Stadt Elsdorf mit Wirkung zum 31. Dezember 2025. Um nicht mit Bergheim als einzig verbliebene Mitglieder die finanziellen Folgen dieser Austritte tragen zu müssen, beschloss auch der Rat der Stadt Pulheim im Dezember 2022 die Kündigung zum Ende des Jahres 2025. Mit den nun beschlossenen Richtlinien wird damit weiterhin der Zugang zur musikalischen Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen (unter 18 Jahren) gefördert. Weitere Informationen sind auf der städtischen Homepage unter www.pulheim.de eingestellt.

Der Abfallkalender 2026 ist bereits per Post an die Haushalte im Pulheimer Stadtgebiet verteilt worden.